EU-Gipfel Migrationspolitik

Europa will sich stärker abschotten

Phototreat/istockphoto.comEuropafahnen vor dem Lex-Gebäude in Brüssel: Das Lex-Gebäude ist ein Erweiterungsbau für den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat.

Bis zum frühen Freitagmorgen haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel über die Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten. Im Ergebnis beschlossen sie eine stärkere Abschottung Europas. „Das ist der Gipfel der Inhumanität”, kritisiert Pro Asyl die Ergebnisse scharf.

29.06.2018 pwb Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick:

• Für gerettete Bootsflüchtlinge  sollen innnerhalb der EU geschlossene Auffanglager eingerichtet werden.

• In Nordafrika sollen Sammellager entstehen.

• Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten.

In seiner Erklärung wies der der Europäische Rat darauf hin, dass seit 2015 mehrere Maßnahmen getroffen wurden, um die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen zu erreichen. Dadurch sei die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte in die EU seit ihrem Höhepunkt im Oktober 2015 um 95 % verringert worden. Diese Politik will die EU fortzusetzen und verstärken, „um eine Wiederholung der unkontrollierten Migrationsbewegungen des Jahres 2015 zu verhindern und die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen weiter einzudämmen.“

Zentren innerhalb der EU

Im Gebiet der EU sollen künftig gerettete Flüchtlinge in „kontrollierten Zentren“ untergebracht werden Dies soll auf rein freiwilliger Basis der Mitgliedsstaaten geschehen. Hier soll zwischen „irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen“ unterschieden werden. Auf freiwilliger Basis sollen dann Flüchtlinge aus diesen Zentren in andere Mitgliedstaaten verteilt werden.

Freiwillige Rückkehr von Migranten fördern

Im Hinblick auf die zentrale Mittelmeerroute sollten die Maßnahmen gegen von Libyen oder anderen Orten aus operierende Schleuser weiter intensiviert werden. Die EU will „Italien und anderen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen weiter zur Seite stehen.“ Dazu gehöre die Unterstützung für die Sahelzone und die libysche Küstenwache. Die freiwillige Rückkehr von Migranten soll erhöht werden. Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffs müssten geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.

„Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU

Auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen anstatt nach Europa in sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU gebracht werden. Diese Lager sollen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) konzipiert werden.

Fluchtursachen bekämpfen

Die EU will die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten intensivieren unter anderem bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Besonders im Mittelpunkt stehen sollten Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Innovation, gute Regierungsführung und die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft.“

Laut Beschluss des Europäischen Rates soll die zweite Finanztranche im Rahmen des EU-Türkei-Rückübernahmeabkommen freigeben werden. Zugleich soll eine halbe Milliarde Euro für den Treuhandfonds für Afrika zur Verfügung gestellt werden. Es müsse dringend mehr getan werden, „um rasche Rückführungen zu gewährleisten und zu verhindern, dass neue See- oder Landrouten entstehen.“

Grenzschutzagentur Frontex stärken

Abschließend erinnerte der Europäische Rat daran, dass die Mitgliedstaaten eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleisten müssen. Die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex soll durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden.

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel 

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. „Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen”, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit”.

Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als „Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden”.

Pressemitteilung vom 29.6.2018 von PRO ASYL

Die Schlussfolgerungen des EU-Rates im Wortlaut