Heftiger Landtagsstreit um gescheiterten Bildungsgipfel

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel machte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) persönlich für das Scheitern verantwortlich, weil er den Einigungsprozess "in übelster Weise torpediert" habe. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) und weitere Redner der schwarz-grünen Koalition gaben dagegen einer Verweigerungshaltung der Opposition und Maximalforderungen etwa der Lehrergewerkschaft GEW die Schuld dafür.

Nach zehnmonatigen Verhandlungen waren Landesregierung, Fraktionen, Lehrerverbände, Schülervertretung, Landeselternbeirat und weitere Beteiligte bei der letzten Sitzung des Bildungsgipfels am vergangenen Freitag ohne Unterzeichnung eines Abschlussdokuments auseinandergegangen. Lorz vertrat die Ansicht, der Gipfel habe sich dennoch gelohnt. Es sei nicht nur ein Wert an sich gewesen, alle Beteiligten am Schulleben an einen Tisch zu bringen. "Der Bildungsgipfel hat uns wertvolle Anregungen für das politische Handeln gegeben", fügte Lorz hinzu. Davon würden viele auch umgesetzt. Er bekräftigte unter anderem die Bereitschaft zum Ausbau des Ganztagsschulangebots.

Lorz räumte aber ein, dass das Ziel einer Vereinbarung über schulpolitische Leitlinien für die nächsten zehn Jahre nicht gelungen sei. Das sei schade für die Schulen, denen damit eine langfristige Planungssicherheit gegeben worden wäre. Manche hätten an ihren Maximalforderungen festgehalten, statt Kompromissbereitschaft zu zeigen wie etwa die GEW mit ihrem Widerstand gegen die Gymnasien und der Forderung nach einer "Einheitsschule". Auch die SPD sei der Aufforderung, ihre Vorstellungen schriftlich niederzulegen, nicht nachgekommen und habe für ihre kostenwirksamen Forderungen keinen Finanzierungsvorschlag gemacht.